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Urlaubsansprüche – Die Basics (für Österreich)

Nach unserem letzten Blog zu den Urlaubsanspruchs-Basics aus Deutschland möchten wir in unserem heutigen Blog die österreichische Seite beleuchten, um einige Unterschiede des österreichischen „Urlaubsgesetzes“ (UrlG) zum deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) aufzuzeigen.

Im internationalen Vergleich haben Arbeitnehmer in Österreich mit 25 Urlaubstagen bei einer 5-Tage-Woche einen vergleichsweise hohen Urlaubsanspruch.
Doch: Wie viel Urlaub braucht der Mensch, um sich zu regenerieren und die zunehmende Belastung der Arbeitswelt abzublocken?
Trotz des doch vergleichsweise hohen Urlaubspensums wurde von den Sozialpartnern in den Kollektivvertragsverhandlungen erneut der generelle Wunsch nach 6 Wochen Urlaubsanspruch pro Jahr für jeden Arbeitnehmer geäußert.

Die Praxis zeigt auch ein anderes Bild. Laut diversen Studien verbrauchen nur zwei Drittel der Dienstnehmer ihren Jahresurlaub tatsächlich zur Gänze. Beim „Urlaubsverbrauch“ wird gespart; Kurzurlaube liegen im Trend…

Festzuhalten ist, dass es zwischen Deutschland und Österreich doch einige unterschiedliche Regelungen gibt. Dieser Artikel soll nun die wesentlichen Bestimmungen zum jährlichen Urlaubsanspruch behandeln.

Rechtsgrundlage:

Die Rechtsgrundlage ist das Urlaubsgesetz (UrlG). Das Urlaubsrecht ist für Arbeiter und Angestellte einheitlich geregelt.

Urlaubsausmaß:

Nach dem Urlaubsgesetz wird der Urlaub nach Werktagen (das sind die 6 kalendermäßigen Wochentage Montag bis Samstag) berechnet.

Der Urlaub beträgt:

  • Bei weniger als 25 Dienstjahren: 30 Werktage (= 5 Wochen)
  • Ab dem vollendeten 25. Dienstjahr: 36 Werktage (= 6 Wochen)

Bei Umstellung auf die übliche 5-Tage-Arbeitswoche beträgt das Urlaubsausmaß:

  • Bei weniger als 25 Jahren Dienstzeit: 25 Arbeitstage (= 5 Wochen)
  • Ab dem vollendeten 25. Dienstjahr: 30 Arbeitstage (= 6 Wochen)

Im Falle einer kürzeren Arbeitswoche beträgt der Urlaub bei einer Dienstzeit bis 25 Dienstjahre bei einer

  • 4-Tage-Arbeitswoche: 20 Arbeitstage (4 Urlaubstage/Woche x 5 Wochen)
  • 3-Tage-Arbeitswoche: 15 Arbeitstage (3 Urlaubstage/Woche x 5 Wochen)
  • 2-Tage-Arbeitswoche: 10 Arbeitstage (2 Urlaubstage/Woche x 5 Wochen)
  • 1-Tage-Arbeitswoche: 5 Arbeitstage

Wartezeit von 6 Monaten bis zum vollen Jahresurlaubsanspruch

Wie auch in Deutschland, entsteht der Urlaubsanspruch innerhalb der ersten sechs Monate des ersten Arbeitsjahres aliquot, d.h. im Verhältnis zur im Arbeitsjahr zurückgelegten Dienstzeit.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer scheidet nach 4 Monaten aus dem Dienstverhältnis aus. Wie hoch ist sein Urlaubsanspruch für diese 4 Monate? Bei einem jährlichen Urlaubsanspruch von 25 Urlaubstagen stehen ihm dann 4/12 x 25 Urlaubstage, also 8,33 Urlaubstage zu.

Nach Ablauf der sechs Monate besteht der Urlaubsanspruch in voller Höhe und eine Wartezeit für den Erwerb des vollen Jahresanspruches existiert nicht mehr. Ab Beginn des zweiten Arbeitsjahres entsteht der Urlaubsanspruch in voller Höhe.

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht ein Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung (in Deutschland = Urlaubsentgelt) für den aliquot noch offenen Urlaub.

Arbeitsjahr = Urlaubsjahr … oder gibt es eine praktikablere Lösung?

Aufgrund der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes entsteht der Urlaubsanspruch grundsätzlich mit Beginn des Arbeitsjahres. Hier zeichnet sich ein Unterschied zum deutschen Recht aus, welches von einem Kalenderjahr ausgeht. Also bedeutet in Österreich der Tag des Eintritts des Dienstnehmers der Beginn des Arbeitsjahres.

Merke: Das Urlaubsjahr ist somit identisch mit dem Arbeitsjahr, also dem jeweils einjährigen Zeitraum, der mit dem Eintritt des Dienstnehmers in den Betrieb beginnt.

Durch eine Regelung im Urlaubsgesetz ist es aber möglich, im Betrieb einheitlich vom Urlaubsjahr auf das Kalenderjahr umzustellen. Eine diesbezügliche Umstellung ist durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung möglich.

Beispiel: Tritt der Arbeitnehmer am 1. August den Dienst an, wird das Urlaubsjahr umgestellt auf das folgende mit 1. Jänner (=Januar) beginnende Kalenderjahr. Der Urlaubsanspruch für das sog. „Rumpfjahr“ beträgt dann 5/12 des Jahresanspruchs von 5 Wochen Urlaub, also insgesamt 11 Arbeitstage. Auch hier sind - wie in Deutschland - Bruchteile von Urlaubstagen aufzurunden.

Urlaubsvereinbarung im Einvernehmen?

Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts sowie die Dauer sind zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Dabei ist auf die Erfordernisse im Betrieb und auf die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Die Urlaubsvereinbarung hat so zu erfolgen, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. Eine dahingehende Verpflichtung besteht aber nicht.

Festzuhalten ist, dass einseitige Urlaubsanordnungen nicht zulässig sind. Ein so genannter „Betriebsurlaub“ durch eine entsprechende temporäre Betriebssperre kann weder vom Arbeitgeber einseitig angeordnet noch durch eine Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Vielmehr bedarf ein Betriebsurlaub der Vereinbarung mit jedem einzelnen Mitarbeiter. In der Praxis kommt eine Vereinbarung über den Betriebsurlaub konkludent zustande. Die Arbeitnehmer erheben innerhalb einer zumutbaren Frist keinen Einspruch gegen einen vom Arbeitgeber verordneten Betriebsurlaub.

Kann Urlaub verfallen/ verjähren?

Ein erworbener Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer tritt am 01.08.2016 in ein Unternehmen ein. Wann kann sein Urlaubsanspruch frühestens verjähren? In dem Urlaubsjahr 2016/2017 entsteht der Urlaubsanspruch am 01.08.2016 und endet am 31.07.2017. Die Verjährungsfrist beginnt am 01.08.2017 zu laufen. Dann tritt die Verjährung am 31.07.2019 ein.

Festzuhalten ist, dass bei Urlaubsverbrauch der älteste noch nicht verjährte Urlaubsanspruch als verbraucht gilt.

Merke: Verbraucht wird also der „alte“ nicht verjährte Urlaub vor dem „neuen“ Urlaub.

Kann ein noch offener Urlaubsanspruch auch ausbezahlt werden?

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der noch nicht verbrauchte Urlaub in Form einer Urlaubsersatzleistung (= Ersatzleistung für den noch offenen anteiligen Urlaub) zu bezahlen. Resturlaubszeiten aus früheren Urlaubsjahren sind, sofern diese noch nicht verjährt sind, in vollem Ausmaße auszuzahlen.

Erkrankung während des Urlaubs

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubes, so werden auf die Werktage fallende Tage der Erkrankung auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat.
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so tritt keine Unterbrechung des Urlaubs ein. Somit ist hier ein großer Unterschied zum deutschen Recht zu erkennen, nach dem die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet werden, sofern der Arbeitnehmer direkt am ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorlegt.

Beispiel: In diesem Fall besteht eine Urlaubsvereinbarung für 2 Arbeitswochen bei einer 5 Tage-Woche: jeweils Montag bis Freitag des Dienstnehmers. In der zweiten Woche erkrankt der Dienstnehmer am Donnerstag, wobei anzumerken ist, dass die Erkrankung länger als eine Woche dauert.

Frage: Wird dadurch der Urlaub unterbrochen?

Antwort: Der Dienstnehmer hat dem Arbeitgeber die Erkrankung gemeldet. Somit wird im vorliegenden Fall der Urlaub für Donnerstag und Freitag in der zweiten Woche unterbrochen, da der gesamte Krankenstand länger als drei Tage gedauert hat. Die Tatsache, dass der Urlaub nur durch zwei Tage Krankenstand beeinflusst war, ist unbeachtlich.

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