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Hotellerie: Umsatzsteuer bei Nebenleistungen – Urteil gegen deutsches Aufteilungsgebot?


2010 war ein glückliches Steuer-Jahr für die Hotellerie, denn nach dem Bundestagswahl-Erfolg der FDP von 2009 stand fest: Das Hotelgewerbe darf sich über eine milliardenschwere Steuerentlastung freuen. Übernachtungen im Sinne einer Hotelleistung unterliegen seitdem einem verminderten Steuersatz von 7%. Unklar und strittig blieb allerdings, was eigentlich zu einer Übernachtung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu zählen ist. Pay-TV, Parkplatz, Frühstück, Wellnessangebote und Fitnessräume: gehört das alles zur Beherbergungsleistung? Die deutsche Rechtsprechung verneint das ganz klar und lässt das sogenannte Aufteilungsgebot wirksam werden, wonach Nebenleistungen vom ermäßigten Steuersatz ausgeschlossen sind, da es sich nicht um unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen des Hoteliers handele. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht jedoch Hoffnung, dass sich das künftig ändern könnte.

Rechtslage zu Hotel-Nebenleistungen in Deutschland

Zwar gilt eigentlich der Grundsatz, dass sich der maßgebliche Steuersatz bei kombinierten Neben- und Hauptleistungen nach der Besteuerung der Hauptleistung richtet; doch kippt das Aufteilungsgebot diese Rechtslage. Dieses beruht auf einem Urteil vom Bundesfinanzhof vom 24.04.2013: Die Klägerin betrieb ein Hotel, in dem sie ausschließlich „Übernachtungen mit Frühstück” anbot, wobei das Frühstück im Zimmerpreis mit einem bestimmten Anteil kalkulatorisch enthalten war. Für den auf das Frühstück entfallenden Teil des Gesamtpreises forderte das Finanzamt den Regelsteuersatz von 19%. Zu Recht, wie der BFH befand, weil die Frühstücksleistungen aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers eigenständige Leistung darstellen und daher nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Das Gericht stellte somit fest: Frühstücksleistungen an die Hotelgäste sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier „Übernachtung mit Frühstück” zu einem Pauschalpreis anbietet. Es wurde also festgelegt, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können. Das wurde durch ein weiteres Urteil vom 01.03.2016 bestätigt, wonach nicht nur Frühstücke, sondern auch das Einräumen von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste eine Nebenleistung sei. Auch dabei handelt es sich also um keine unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen des Hoteliers.

 Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen

Was nicht unmittelbar der Vermietung dient, ist derzeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG – selbst wenn es sich um Nebenleistungen zur Beherbergung handelt und diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind – von der Steuerermäßigung ausgeschlossen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Verpflegungsleistungen (z. B. Frühstück, Halb- oder Vollpension, “All inclusive”)
  • Getränkeversorgung aus der Minibar
  • Nutzung von Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet)
  • Nutzung von Fernsehprogrammen außerhalb des allgemein und ohne gesondertes Entgelt zugänglichen Programms (“pay per view”)
  • Leistungen, die das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden steigern (“Wellnessangebote”). Die Überlassung von Schwimmbädern oder die Verabreichung von Heilbädern im Zusammenhang mit einer begünstigten Beherbergungsleistung kann dagegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen
  • Überlassung von Fahrberechtigungen für den Nahverkehr, die jedoch nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können
  • Überlassung von Eintrittsberechtigungen für Veranstaltungen, die jedoch nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei sein oder nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a oder d UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können
  • Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs;
  • Überlassung von Sportgeräten und -anlagen
  • Ausflüge
  • Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice
  • Transport zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft.

(vgl. steuerlinks.de)

 Umsatzsteuer-Praxis in der Hotellerie

An der Rezeption läuft es dann meist beispielsweise so ab: Die Hotelübernachtung wird inklusive Frühstück berechnet, wobei die Übernachtung als Hauptleistung mit 7% Umsatzsteuer berechnet wird, das Frühstück als Nebenbestandteil hingegen mit 19% Umsatzsteuer – so sieht es das vorab erläuterte Aufteilungsgebot vor. Die einheitliche Leistung wird in separate Bestandteile und somit auf zwei verschiedene Besteuerungssätze aufgeteilt.

Eine vereinfachte und von der Finanzverwaltung akzeptierte Alternative nennt sich u.a. „Business-Package“ und ermöglicht Hoteliers, klassische Nebenleistungen pauschal mit 20% des Übernachtungspreises anzusetzen und mit 19% zu versteuern.

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) vom 18. Januar 2018 bringt allerdings Bewegung in die Diskussionen zur Besteuerungspraxis von Nebenleistungen in der Hotellerie. Der EuGH hat entschieden, dass eine einheitliche Leistung, die sich aus zwei separaten Bestandteilen zusammensetzt, dem Umsatzsteuersatz unterliegt, der für die Hauptleistung gilt. Was aber entscheidend ist: Die Richter stellten außerdem fest, dass dieser Sachverhalt auch gelte, wenn sich für jeden Bestandteil des Gesamtpreises der individuelle Wert bestimmt lässt. Die Rechtfertigung unterschiedlicher Steuersätze sei damit nicht gegeben. Diese Feststellung könnte durchaus eine Strahlkraft auf die deutsche Hotellerie haben.

Dehoga strebt Musterverfahren an

Noch ist das Ganze also ein „stumpfes Schwert“, doch es tut sich was: Der Dehoga kündigte an, ein wissenschaftliches Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Im Anschluss soll ein Musterverfahren bis hin zum EuGH geführt werden, da nur der EuGH rechtsverbindlich über die Frage entscheiden kann, ob die nationale Regelung zur Besteuerung von Übernachtungsleistungen und nicht unmittelbar der Beherbergung dienenden Nebenleistungen dem Unionsrecht entspricht. Dabei gilt es zunächst den reduzierten Umsatzsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland zu erhalten.

Mögliche Konsequenzen für die Umsatzsteuer in der Hotellerie

Hoteliers, die nun euphorisch werden, müssen leider in Sachen Umsatzsteuer weiter die Daumen gedrückt und die Füße stillhalten. Wer schon jetzt sowohl die Übernachtungsleistung als auch alle klassischen Nebenleistungen einheitlich zu 7% abrechnen möchte, sollte erstmal davon absehen und abwarten, wie Gesetzgeber, Gerichte und Behörden mit diesem Urteil umgehen und auf die Maßnahmen der Dehoga reagieren. Anderenfalls geht man bei einer Betriebsprüfung das Risiko einer Nachversteuerung mit 19% ein.

 

Hinweis: Hierbei handelt es sich um unverbindliche Informationen. Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, welche auch keine individuelle Rechtsberatung darstellen.

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Valerija Schwarz

Kommunikation & Marketing, gastromatic

Valerija heuerte schon 2015 bei der gastromatic-Crew an und ist heute für Kommunikation, Branding und Content verantwortlich. Ihre vielseitigen Erfahrungen aus dem Bereich Kommunikation - beim Goethe Institut in New York, bei der Branding-Agentur Endmark oder bei ihrem Promotionsprojekt gesammelt - setzt sie jetzt wortgewandt für Beiträge rund um Gastro-Themen am Puls der Zeit ein, wobei ihr Marketing-Wissen, Nachhaltigkeit, Portraits und (trendige bis brisante) Gastrostories besonders am Herzen liegen.

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