Mindestlohn Gastronomie – Folgen und Kontrollen im Gastgewerbe

Seit dem Mindestlohngesetz (MiLog) vom 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn, der mittlerweile bei 8,84 € liegt. Doch was sind die Folgen des Mindestlohns für die Gastronomie und Hotellerie? Was hat sich für das Gastgewerbe durch das Mindestlohngesetz verbessert oder verschlechtert? Und welche Sonderregelungen gelten, beispielsweise für einzelne Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen? Wir bringen ein wenig Licht ins Dunkel und berichten, weshalb im nächsten Jahr wohl mit mehr Zollkontrollen zu rechnen ist.

Mindestlohngesetz: Dokumentationspflicht & Arbeitszeitgesetz

Die Gesetzeslage definiert ganz klare Vorgaben: „Arbeitgeber […] sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.“ (Vgl. Zoll) Auch die Gesamtlänge der Pausen muss festgehalten werden. Für die Überprüfung müssen Arbeitgeber folgende Unterlagen in deutscher Sprache bereithalten:

  • Arbeitsvertrag beziehungsweise die Dokumente, aus denen sich die wesentlichen Inhalte des Beschäftigungsverhältnisses ergeben
  • Arbeitszeitnachweise, die nach Beschäftigungsorten differenzieren müssen, wenn regional unterschiedliche Mindestlöhne in Betracht kommen
  • Lohnabrechnungen und
  • Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen.

Auch wird geprüft, ob die laut Arbeitszeitgesetz (ArbZG) maximal zulässige Arbeitszeit pro Tag von 8 bzw. 10 Stunden (in Ausnahmefällen) überschritten wurde. Dazu haben wir kürzlich erst ein Interview geführt, in dem sich eine Hotelbetreiberin für eine Änderung der Gesetze ausspricht. Eine flexiblere Lösung, beispielsweise durch ein wöchentliches Stundenkontingent, fordert auch der DEHOGA.

Eine wichtige Ausnahme: Die Arbeitszeit muss nicht mehr aufgezeichnet werden, wenn das monatliche Arbeitsentgelt mindestens 2000 Euro brutto beträgt und in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig gezahlt wurde. Außerdem sind Ehepartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers von den Aufzeichnungspflichten ausgenommen. Übrigens findet ihr hier ein paar Basics zur Mindestlohnerhöhung (ab dem 1. Januar 2017).

Wer prüft das Einhalten des Mindestlohngesetzes?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die dem Zoll angehört, führt regelmäßig unangekündigte Kontrollen durch, um Schwarzarbeit und das Nichtinhalten von Gesetzen einzudämmen. Die Beamten sind befugt, Grundstücke zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und das Personal zu befragen. Bei Verstößen können laut § 21 MiLoG im schlimmsten Fall Bußgelder von bis zu 500.000 Euro verhängt werden.

Wie massiv missachtet die Gastronomie den Mindestlohn wirklich?

Allerdings häufen sich 2017 die Berichte, dass in der Gastronomie zu wenig kontrolliert werde. So berichtet der WDR, dass im vergangenen Jahr lediglich 4,3 Prozent aller nordrhein-westfälischen Hotel- und Gastronomiebetriebe überprüft worden seien. Ähnliches zeigt sich in anderen Regionen, wie etwa in Passau, Kassel und Gelsenkirchen. Daher plädiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Nachdruck für mehr Kontrollen, mit denen wohl spätestens ab 2018 zu rechnen ist. Denn fest steht auch: Bei etwa einem Drittel der kontrollierten Betriebe werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Münchener Raum sind drei Viertel aller Mindestlohn-Verstöße im Gastgewerbe entdeckt worden.

Die meisten Verstöße lassen sich anhand nicht oder falsch dokumentierter Arbeitszeiten und nicht bezahlter Überstunden nachweisen. Werden die Arbeitszeiten nicht korrekt dokumentierte und aufbewahrt, ist mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro zu rechnen. Wer sich viel Stress und dazu einen enormen Dokumentationsaufwand ersparen will, sollte daher auf digitale Lösungen umsteigen, denn dort werden die Zeiten im System gespeichert. So gibt es mittlerweile viele Anbieter digitaler Stempeluhren. Bei gastromatic ist das Stempeln der Zeiten sogar mit dem Dienstplan verwunden, was den zeitlichen Auswand bei der Personalplanung und der Auswertung von Arbeitszeiten erheblich reduziert.

Mindestlohn und die Folgen für das Gastgewerbe

Neben einem bürokratischen Mehraufwand werden andere Folgen für das Gastgewerbe sichtbar… Wir wissen alle, wie arbeitsintensiv die Branche ist. Das zeigt sich auch beim Personalkostenanteil, der mit 25 bis 40 Prozent extrem hoch ausfällt. Der DEHOGA Bundesverband sieht das Mindestlohngesetz vor diesem Hintergrund als problematisch an. Folgt man einer DEHOGA-Branchenumfrage (Januar 2016), so haben fast drei Viertel der gastronomischen Betriebe seit der Einführung des MiLoG eine Personalkostensteigerung zu verzeichnen. Zudem verdeutlicht der DEHOGA-Konjunkturbericht (Juni 2016), dass bei knapp der Hälfte aller Betriebe zwar die Umsätze steigen, jedoch sinken gleichzeitig die Erträge. Eine wesentliche Ursache dafür sieht der DEHOGA in den stetig steigenden Personalkosten und verweist auf massive Probleme für Kleinbetriebe in strukturschwachen Regionen.

Doch es lassen sich auch durchaus positive Effekte verzeichnen: In den meisten Regionen haben sich die Befürchtungen vom Mindestlohn als „Job-Killer“ & „Konjunkturbremse“ nicht bewahrheitet. Vielmehr gab es einen Anstieg von sozialversicherungspflichtigen Stellen und Jobs im Gastgewerbe. Das zeigen nicht nur Untersuchungen des Pestel-Institutes aus Hannover für einzelne Landkreise, auch die Arbeitsagenturen bestätigen diesen Trend, wie man am Beispiel des Landkreises Oberhavel sieht.

Aktuell herrscht eher ein Fachkräftemangel und Arbeitnehmer/innen können sich die Jobs aussuchen, doch ist das Gastgewerbe eher unbeliebt. Viele Gastronomen sehen im Mindestlohn eine Chance, um das Image der Branche bei potenziellen Arbeitnehmer/innen aufzubessern. Auch sie sind größtenteils für eine faire und angemessene Entlohnung von Arbeitsleistung, auch wenn für die meisten Arbeitnehmer/innen im Gastgewerbe der Mindestlohn leider immer noch das höchste Lohnlevel darstellt. Hier sollte man ansetzen, wenn man die Branche wirklich attraktiver gestalten will.

Abweichender Mindestlohn in Nordrhein-Westfalen

Das hat auch NRW erkannt… Denn was viele nicht wissen: In Nordrhein-Westfalen liegt der Mindestlohn für die Gastronomie und Hotellerie(!) über dem gesetzlich geforderten Minimum. Der Tarifeinstieg im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe liegt aktuell bei 9,25 € und ist allgemeinverbindlich. Das hat die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) bereits 2016 in einem neuen Tarifvertrag mit dem DEHOGA Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Arbeitnehmer/innen gastronomischer Betriebe in Nordrhein-Westfalen erhalten rückwirkend ab 1. August 2016 9,00 € bzw. 9,25 € pro Stunde.

Wichtig für Aushilfskräfte ist hierbei: Seit dem 01.08.2017 dürfen Aushilfen und Minijobber nur noch 48 Stunden (444,00 € / 9,25 € pro Stunde und damit unterhalb der 450-Euro-Grenze) monatlich arbeiten. Hier fasst eine Tabelle die Tarifgruppen 1 bis 3 in Euro zusammen:

Übersicht Tarifentgelte ab 01.05.2016 Tarifentgelte ab 01.08.2017
Euro/Monat Euro/Stunde Euro/Monat Euro/Stunde
Tarifgruppe 1 1.521 9,00 1.564 9,25
Tarifgruppe 2 1.613 9,54 1.659 9,82
Tarifgruppe 3 1.773 10,49 1.823 10,79

 

Mindestlohn & Gastronomie: Top oder Flop? Ein Blick in die Zukunft.

Ob das Mindestlohngesetz insgesamt förderlich oder hinderlich für das Gastgewerbe ist, lässt sich nicht so leicht und abschließend beantworten. Fakt ist jedoch: An der Gesetzeslage wird sich – auch nach der Bundestagswahl – so schnell nichts ändern. 2018 wird die Mindestlohn-Kommission erneut darüber beraten, welche Höhe der Mindestlohn ab 2019 haben soll. Spätestens da muss man sich auf erneute Erhöhungen einstellen.

Arbeitgeber im Gastgewerbe müssen sich an die Gegebenheiten anpassen und sollten zugunsten eines besseren Image der Branche versuchen, die Arbeitsrealität für Mitarbeiter/innen zu verbessern. In Zeiten von Fachkräftemangel kann ein Lohn knapp über dem Mindestlohn einen erheblichen Wettbewerbsvorteil bedeuten, wenn es um qualifizierte, gute Mitarbeiter geht. Steigen die Personalkosten, so ist es ratsam, durch strategische Änderungen Geld einzusparen. Eine Idee wäre hier eine umsatzbasierte Dienstplanung, mit der man wiederum Personalkosten sparen könnte. Digitale Lösungen werden hier immer präziser und können helfen, die Ausgaben zu reduzieren. Hier ist es wichtig, stets informiert zu bleiben und sich nicht vor neuen Wegen zu scheuen.

 

Hinweis: Hierbei handelt es sich um unverbindliche Informationen. Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, welche auch keine individuelle Rechtsberatung darstellen.

Valerija hat Germanistik & Romanistik studiert und schon in diversen Bereichen gearbeitet. Der gemeinsame Nenner war dabei immer Sprache/Kommunikation, ob beim Goethe Institut in New York, bei der Naming-Agentur Endmark oder bei ihrem aktuellen Promotionsprojekt. Zur Gastronomiebranche hat sie die Personalplanungssoftware gastromatic gebracht, wo sie seit August 2016 für Content und PR verantwortlich ist.