Mindestlohn ab 2017 – Wie hoch und für wen?

Nach der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in 2015 steht nun die erste Erhöhung bevor: Alle zwei Jahre entscheidet ein unabhängiges Gremium über den Mindestlohn, der seit dem 01.01.2015 gesetzlich im Mindestlohngesetz (MiLoG) als Lohnuntergrenze geregelt ist. Ab dem 01.01.2017 gilt der neue Mindestlohn, der von 8,50 € auf 8,84 €/ Stunde brutto gestiegen ist.


Mindestlohn ab 2017 - Wie hoch und für wen?

Im internationalen Kontext liegt der deutsche Mindestlohn mit 8,50€/Stunde im oberen Mittelfeld. Die osteuropäischen Länder liegen im Unterfeld und Bulgarien als Schlusslicht mit einem Mindestlohn von 1,24 €/Stunde. Luxemburg ist das Land mit dem höchsten Mindestlohn, nämlich 11,12 €/Stunde.
Rund 55 % – und damit der höchste Anteil – betrug der Anteil der Beschäftigten mit einem Stundenlohn von unter 8,50 € im Gastgewerbe in Deutschland im Zeitraum der Jahre von 2010 bis 2013.
Die erneute Mindestlohnerhöhung bedeutet daher für die Arbeitgeber – nicht nur im Gastgewerbe – eine Umstellung.

Mindestlohn: Wer ist anspruchsberechtigt?

Nach dem Mindestlohngesetz hat jeder volljährige Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Der Anspruch ist auch gem. § 3 MiLoG unabdingbar.

Wer fällt nicht unter das Mindestlohn Gesetz?

Das MiLoG kennt einige wenige Ausnahmen, die keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Zu diesen Fallgruppen zählen gemäß § 22 MiLoG:

  • Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss (= Menschen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung)
  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Langzeitarbeitslose
  • Praktikanten

Achtung: Grundsätzlich gelten gem. § 22 MiLoG „Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerim Sinne des MiLoG. Allerdings sind hier einige Ausnahmen zu beachten. Das Gesetz gilt somit für alle Praktikanten, es sei denn, dass sie:

  1. „ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
  2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
  3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
  4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.“

Mindest-Brutto-Monatsgehalt im Durchschnitt:

Grundsätzlich berechnet sich der Mindestlohn im Falle eines Monatsbruttogehalts nach folgender Formel:

Monatsbruttovergütung : geleistete Stunden im jeweiligen Monat = Bruttostundensatz, der wenigstens 8,50 €, bzw. ab 01.01.2017 8,84 € betragen muss.

Bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich führt dies zu einem durchschnittlichen Monats-Mindestentgeltanspruch von 1.479 € bis Ende 2016 und ab 01.01.2017 von 1.538,16 € brutto. (8,84 € x 174 Stunden/Monat)

Achtung: Der allgemeine Mindestlohn verdrängt nicht Branchenmindestlöhne, soweit diese höher als der allgemeine Mindestlohn sind, § 1 Abs. 3 MiLoG. Zu beachten ist auch, dass das Mindestentgelt von 8,84 € brutto je Zeitstunde im Übrigen grundsätzlich unabhängig von der Qualifikation des Arbeitnehmers gilt. Ein fehlender Berufsabschluss, ungenügende Sprachkenntnisse oder gar die Herkunft des Arbeitnehmers aus einem anderen Land oder eine Schwerbehinderung rechtfertigen keine Ausnahme von der Verpflichtung zur Zahlung von 8,84 € brutto je Arbeitsstunde. Dies würde sonst eine unangemessene Ungleichbehandlung darstellen.

Was bedeutet das für den Arbeitgeber?

Die Erhöhung des Mindestlohns bedeutet für den Arbeitgeber, dass er die Anpassung des Mindestlohns in seinem Unternehmen durchführen (lassen) muss und gegebenenfalls – bei Auszahlung eines festen Monatsgehaltes – auf die Auszahlung eines Stundenlohns umstellen sollte. Zu einer besseren Übersicht, ob der Mindestlohn tatsächlich eingehalten wird, eignen sich auch Arbeitszeitkonten.

Durch das Nichteinhalten der Regelungen können Geldbußen bis zu 500.000 € anfallen, denn das Nichtzahlen des Mindestlohns wird als Ordnungswidrigkeit angesehen. Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen und ist im Zweifel berechtigt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers zu betreten und Einsicht in Arbeitsverträge und Geschäftsunterlagen zu nehmen, sowie Auskünfte zu verlangen.

GASTRO-Check: Was ist mit Trinkgeld und sog. „Rüstzeiten“?

Das Trinkgeld des Arbeitnehmers ist nicht bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen. Ferner gehören sogenannte „Rüstzeiten“ (z. B. das Hochfahren eines Kassensystems, um das Kassieren mittels einer elektronischen Kasse zu ermöglichen) grundsätzlich zur Arbeitszeit und sind damit auch mit mindestens 8,84 €/Stunde zu vergüten. Pausenzeiten sind jedoch weiterhin nicht zu vergüten.


Hinweis: Hierbei handelt es sich um rechtlich unverbindliche Auskünfte, die keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, sowie keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie der Rechtsprechung erheben. Haftungsansprüche gegen den Autor welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Stand: Dezember 2016.

Valerija hat Germanistik & Romanistik studiert und schon in diversen Bereichen gearbeitet. Der gemeinsame Nenner war dabei immer Sprache/Kommunikation, ob beim Goethe Institut in New York, bei der Naming-Agentur Endmark oder bei ihrem aktuellen Promotionsprojekt. Zur Gastronomiebranche hat sie die Personalplanungssoftware gastromatic gebracht, wo sie seit August 2016 für Content und PR verantwortlich ist.