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Minijobber Springer

Erhöhung der fiktiven Wochenarbeitszeit 2.0 – ein praktischer Ansatz für Minijob-Springer


Der aufmerksame Leser unseres Blogs wird sich jetzt denken „Moment mal! Das Thema gab es doch schon?“ – richtig! In unserem letzten Beitrag haben wir euch erklärt, welche Auswirkungen die gesetzliche Neuregelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf das Beschäftigungsverhältnis zwischen Minijobber und Arbeitgeber hat und welche Anpassungen auf arbeitsrechtlicher Ebene vorgenommen werden sollten. Aber natürlich geht es in der Arbeitswelt nicht ausschließlich um juristisches Mauerwerk. Gerade bei diesem aktuellen Thema ist es maßgeblich, dass die Theorie auch richtig in die Praxis umgesetzt wird, sodass sowohl das Gesetz, die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als auch die Pflichten der Arbeitgeber unter einen großen, gemeinsamen Hut gebracht werden. Im Folgenden geht es darum, was bei Arbeitsverhältnissen zu beachten ist, in denen Mitarbeiter flexibel zwischen freien Schichten wählen können und selbständig entscheiden können, ob sie zu den angebotenen Arbeitszeiten erscheinen. Wir zeigen euch zwei mögliche Lösungen und wie ihr verfahren könnt, damit das Konzept des klassischen Springers weiterhin kompatibel mit den Voraussetzungen eines Minijobs bleiben kann.

Überblick – Worum geht es bei der fiktiven Wochenarbeitszeit?

Wir starten mit einem kleinen Resümee unseres letzten Blogbeitrags ins Thema und fassen für euch noch einmal zusammen, worum es konkret geht und worin die Problematik liegt:

  • Bei einem Job ohne konkrete Festlegung über die wöchentliche Arbeitszeit werden vom Gesetzgeber pauschal 20 Wochenarbeitsstunden fingiert, die in der Abrechnung von Bedeutung sind, sodass ein Minijob (= geringfügige sozialversicherungsbefreite Beschäftigung unter 450€ monatlich) nicht mehr möglich ist.
  • Ist die angesetzte Stundenzahl höher als die letztendlich erarbeitete, wird dennoch die angesetzte Stundenzahl bei der Beitragspflicht bemessen. Dieses Phänomen nennt sich Phantomlohn und ist ausschlaggebend sowohl bei der Berechnung der Sozialversicherung als auch bei der nachfolgenden Prüfung dieser. Überschreiten bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die (fiktiven) offenen Entgeltansprüche den monatlichen Durchschnittswert von 450€, führt dies zur vollumfänglichen Beitragspflicht.

Die generelle Problematik liegt darin, dass bei nicht ausreichender vertraglicher Festlegung bezüglich der Wochenarbeitszeiten aus einem Minijob schnell ein Midijob wird. In unserem speziellen Fall heute geht es vor allem um Minijobber, deren Arbeitgeber ihnen flexible Arbeitszeiten einräumen, die sie nach eigenem Ermessen in Anspruch nehmen können. Hier liefe eine vertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit folglich gegen dieses Übereinkommen. Wie sollte man also vorgehen, damit der klassische Springer ein Minijobber bleiben kann? Auf die Fragestellung kamen wir dank einer Kundenrückfrage zum letzten Artikel, die sinngemäß lautete:

Wie verhält es sich, wenn ich Aushilfen ohne Zeitvorgabe beschäftige, das heißt, die Aushilfe meldet sich zur Arbeit, wann und wie lange es ihr passt? Als Arbeitgeber gebe ich offene Schichten an, in der Regel melden sich aber nur wenige Aushilfen oder Minijob-Springer, so dass manche über Monate nicht im Betrieb arbeiten. Wie soll ich monatliche Stunden vereinbaren, wenn diese sich zwischen 0 bis 25 Stunden/Monat bewegen?

 

Lösung über das Arbeitszeitkonto

Eine Möglichkeit ist, die Konstellation über ein Arbeitszeitkonto zu lösen. Ein Arbeitszeitkonto kann man sich vorstellen wie ein Girokonto, aber anstatt Geld kann man dort eben Zeit kontieren. In der Regel wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit des Arbeitnehmers elektronisch erfasst und dann mit der vertraglich geschuldeten Zeit abgeglichen. So entsteht bei einer Überschreitung dieser Arbeitszeit ein Guthaben – Plusstunden. Bei Unterschreitung der geforderten Arbeitszeit folglich Minusstunden.

Jetzt steht der Arbeitgeber also doch wieder vor dem Problem, eine festgelegte Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Da es für das Arbeitszeitkonto eine Grundlage für die Berechnung der Plus- oder Minusstunden geben muss, kann man hier kein uneingeschränkt flexibles Arbeitsmodell anführen, in dem der Arbeitnehmer teilweise bis zu monatelang aussetzt.

Ein Kompromiss könnte daher wie folgt aussehen: Man vereinbart vertraglich eine Wochenarbeitszeit von 3 Stunden (bei den 3 Stunden Wochenarbeitszeit handelt es sich um eine gesetzliche Mindestarbeitsleistung, §12 I TzBfG) und vereinbart mit dem Arbeitnehmer, dass er auf freiwilliger Basis auch Mehrarbeit leisten kann.

Diese Mehrarbeit kann zum Beispiel durch Bewerbung auf vom Arbeitgeber angebotene Schichten erfolgen. Aus den vereinbarten 3 Wochenstunden ergibt sich für den Arbeitgeber eine Zahlungsverpflichtung von 13 Stunden monatlich (52 Wochen/12 Monate). Zunächst ist diese Verpflichtung von der de facto geleisteten Arbeitsleistung unabhängig, allerdings kommt hier nun das Arbeitszeitkonto ins Spiel, auf dem die Arbeitnehmer sowohl Minus- als auch Plusstunden sammeln können.

Damit der Minijobber im Rahmen der 450€ bleibt, muss im Vertrag auch eine Obergrenze an Arbeitsstunden auf freiwilliger Basis festgelegt werden. Diese ist individuell zu berechnen und bemisst sich logischerweise nach dem festgelegten Stundenlohn.

Als Beispiel nehmen wir für unseren Springer einen Stundenlohn von 10€. Daraus folgt:

  • 450€ – 130€ (der ohnehin vergütete Lohn, der sich aus den vertraglich festgelegten 13 Arbeitsstunden im Monat ergibt) = 320€ Spielraum für freiwillige Mehrarbeit.
  • Somit könnte 32 Stunden als Obergrenze für freiwillige Mehrarbeit im Vertrag festlegen.

Ein Nachteil dieses Modells ist aus Arbeitnehmersicht, dass der Springer verpflichtet ist, regelmäßig Arbeit zu erbringen, da sich die Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto sonst in nicht mehr ausgleichbarer Art und Weise anhäufen könnten.

Aus Arbeitgebersicht kann ein monatelanger Arbeitsausfall zum unternehmerischen Risiko führen, zwar fortlaufend Lohn gezahlt zu haben, jedoch die geschuldeten Stunden nicht mehr einfordern zu können.

Gleichzeitig ist es natürlich vorteilhaft, dass für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, das belastete Konto mit freiwilliger Mehrarbeit auszugleichen und auch aufzustocken. Auch für Arbeitgeber ist es in der Praxis durchaus von Vorteil, Mitarbeiter zeitlich flexibel einsetzen zu können, um Auftragsschwankungen auszugleichen.

 

Lösung über Rahmenverträge

Alternativ könnte man mit seinen Arbeitnehmern Rahmenverträge schließen, die sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Stundensätze regeln, alleine betracht allerdings keinen eigenständigen Arbeitsvertrag darstellen, sondern nur die Basis der Zusammenarbeit begründen. Zusätzlich würde man dann Einzelaufträge mit den Mitarbeitern aufsetzen, die zu jedem zusammenhängenden Beschäftigungsverhältnis befristet sind. Hierbei kann es sich um nur einen Tag oder aber auch mehrere Tage hintereinander handeln; wichtig ist lediglich, dass die genaue Anzahl der Tage und die jeweilige Dauer des Einzelauftrags klar ersichtlich sind.

Da es beim Minijob darauf ankommt, über die durchschnittlichen 450€ monatlich nicht hinauszugehen, ist bei dieser Variante eine ständige Aufmerksamkeit sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers elementar. Gibt es diverse Einzelaufträge über mehrere Tage pro Monat, kann es bei Nichtbeachtung des Gesamtlohns schnell zu einer Überschreitung der Verdienstgrenze gehen.

Ein Nachteil an diesem Lösungsweg ist der bürokratische Mehraufwand, der durch die Einzelaufträge entsteht, der je nach Größe des Betriebs nicht unbeachtlich sein kann, da alle Meldungen auch an die Sozialversicherung weitergetragen werden müssen. Beschäftigt das Unternehmen ein Steuerbüro, summieren sich die Gebühren pro Einzelabrechnungen zusätzlich.

Vorteilhaft daran ist, dass durch den geschaffenen Rahmenvertrag zwar die Bedingungen zur Arbeitsaufnahme entworfen wurden, sich für den Arbeitgeber allein durch den Rahmenvertrag aber noch keine Verpflichtung zur Beschäftigung ergibt.

Im Ergebnis löst dieser Ansatz folglich die rechtliche Herausforderung, kann aber bei häufig eingesetzten Arbeitnehmern zu höheren Kosten führen. Andererseits ergibt sich für den Arbeitgeber eine Konstellation, in der eine große Spanne an Mitarbeitern im Datenpool aufgestellt werden kann, ohne jeden Einzelnen monatlich beschäftigen zu müssen. Auch für die Arbeitnehmer ergibt sich daraus eine Flexibilität im Arbeitsverhältnis, auf die gerade Springer wert legen.

 

Fazit zum arbeitsrechtlich tragbaren Einsatz von Minijob-Springern

Man sollte sich in erster Linie vor Augen halten, was der Gesetzgeber mit der Neuregelung zum fiktiven Wochenarbeitslohn bezwecken wollte: Allen Arbeitnehmern in Teilzeit, die keine feste Arbeitszeitvereinbarungen haben, soll ein gesetzlicher Anker geschaffen werden, sodass sie bei einem nachteiligen Arbeitsverhältnis nicht leer ausgehen.

Wir finden, dass mit Hilfe unserer beiden Lösungsvorschläge (die im Übrigen von unserer Lohnfabrik rund um Herrn Lehmann so vorgeschlagen wurden) sowohl die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber angemessen berücksichtigt werden. Beide Parteien können dabei weiterhin flexibel auf schwankende Auftragslagen reagieren und sind nicht durch starre Arbeitszeiten eingeschränkt. Zu guter Letzt wird durch diese Modelle natürlich auch vermieden, unbeabsichtigt in ein beitragspflichtiges Arbeitsverhältnis zu rutschen.

 

Hinweis: Hierbei handelt es sich um unverbindliche Informationen. Die Autorin übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, welche auch keine individuelle Rechtsberatung darstellen.

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Valerija Schwarz

Kommunikation & Marketing, gastromatic

Valerija heuerte schon 2015 bei der gastromatic-Crew an und ist heute für Kommunikation, Branding und Content verantwortlich. Ihre vielseitigen Erfahrungen aus dem Bereich Kommunikation - beim Goethe Institut in New York, bei der Branding-Agentur Endmark oder bei ihrem Promotionsprojekt gesammelt - setzt sie jetzt wortgewandt für Beiträge rund um Gastro-Themen am Puls der Zeit ein, wobei ihr New Work, Nachhaltigkeit, Marketing-Wissen und (trendige bis brisante) Themen mit Bezug zu Gesellschaft & Politik besonders am Herzen liegen.

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