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Corona Hilfe: Startschuss für das Überbrückungshilfe-Programm


Nachdem wir euch jetzt mehrfach über Updates und neue Beschlüsse auf dem Laufenden gehalten haben, kommt heute eine wichtige Neuerung in Sachen Unterstützung: Zum 10. Juli 2020 wurde eine gemeinsame, vollständig digitalisierte Antragsplattform ins Leben gerufen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie ihren Geschäftsbetrieb einschränken oder sogar einstellen mussten, Liquiditätshilfen ermöglicht. Die Hilfe läuft unter dem Label Überbrückungshilfe-Programm und ist branchenübergreifend angelegt, aber vor allem für diejenigen Branchen, die besonders hart von den Corona-Maßnahmen getroffen wurden – unter anderem die Gastronomie und die Hotellerie – ist das Programm von essentieller Bedeutung. Die Antragsplattform gilt bundesweit, zielt auf die wirtschaftliche Existenzsicherung ab und macht den Weg frei für eine vereinfachte Antragstellung.

Wir informieren euch, wie die finanzielle Unterstützung funktioniert, welche Voraussetzungen ihr für den Zugang zur Förderung erfüllen müsst und wie die generellen Eckpunkte des Programms aussehen.

Grundsätzliches

Die Leitgedanken für die Corona-Überbrückungshilfe wurden schon am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss vereinbart und anschließend am 12. Juni 2020 durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen von 24,6 Milliarden Euro und richtet sich explizit an den Mittelstand aller Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen Umsatzeinbußen verzeichneten. Das Programm hat eine Laufzeit von drei Monaten und erstreckt sich über den Zeitraum von Juni bis August 2020.

 

Antragsberechtigte

Zu der Gruppe der Antragsberechtigten gehören kleine und mittelständische Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche, dazu zählen auch gemeinnützige Organisationen und Vereine, die dauerhaft wirtschaftlich tätig sind. Die Anzahl der Mitarbeitenden ist nicht entscheidend, es zählt nur, dass diese Unternehmen sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Hierbei handelt es sich nämlich um ein weiteres Corona-bedingtes Hilfspaket, dessen Zielgruppe Unternehmen mit einem Umsatz von über 50 Millionen Euro (bzw. einer Bilanzsumme von über 43 Millionen Euro) sind. Auch (Solo)Selbständige, deren Unternehmen ihr Haupterwerb ist, zählen dazu.

Des Weiteren sind diejenigen Unternehmen antragsberechtigt, die ihre Tätigkeit in einer inländischen Betriebsstätte führen, bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind und den Betrieb vor dem 1. November 2019 aufgenommen haben. Außerdem muss in den Monaten April und Mai 2020 ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 60 % gegenüber den selbigen Vorjahresmonaten vorliegen.

Für diejenigen Unternehmen, die erst nach dem April 2019 gegründet wurden, werden die Einbußen mit den Monaten November und Dezember 2019 verglichen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Umsatzeinbußen im Antragsmonat (im Vergleich zum Vorjahresmonat) mindestens 40 % betragen.

Außerdem dürfen sich Antragstellende zum 31. Dezember 2019 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben, sodass sichergestellt wird, dass diese erst durch die Corona-bedingten Auflagen aufgetreten sind.

 

Antragstellung

Wichtig zu beachten ist, dass zur Antragstellung ausschließlich Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen und vereidigte Buchprüfer*innen berechtigt sind. Die Anträge können nach einer Registrierung im System online gestellt werden. Dort müssen Angaben zu Antragstellenden gemacht werden sowie der prozentuale Umsatzeinbruch und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten angegeben werden. Der Beschäftigtenzahl wird der Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.

In der ersten Stufe der Antragstellung wird zunächst der Umsatzeinbruch für April und Mai 2020 abgeschätzt sowie eine Prognose für den jeweiligen Leistungsmonat abgegeben. Außerdem wird eine Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten angegeben, deren Erstattung beantragt wird.

Bei der zweiten Stufe handelt es sich um die Schlussabrechnung, die nach Programmende und spätestens bis zum 31. Dezember 2021 stattfindet. Dann wird der geschätzte Umsatzeinbruch mit den endgültigen Umsatzzahlen des tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruchs verglichen. Falls sich Abweichungen von der Prognose ergeben, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

 

Förderfähige Kosten

Die Überbrückungshilfe darf nur zur Deckung erstattungsfähiger Kosten verwendet werden. Dazu zählen lediglich Fixkosten des Betriebs, die bereits vor dem 1. März 2020 begründet wurden. Unter anderem handelt es sich hierbei um die folgenden Fixkosten:

  • Miet- und Pachtkosten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten;
  • Auch Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen;
  • Zinsaufwendungen für Darlehen und Kredite;
  • Finanzierungskosten;
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung und Wartung;
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc.;
  • Versicherungen, Grundsteuern;
  • Kosten für Auszubildende;
  • Pauschal können 10 % für Personalaufwendungen angesetzt werden, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind. Lebenserhaltungskosten und Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  • Kosten für Steuerberater*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen, die mit der Beantragung der Überbrückungshilfe beauftragt wurden, sind förderfähig.

 

Berechnung der Förderhöhe

Die Förderhöhe der Überbrückungshilfe bemisst sich am Prozentsatz des Umsatzeinbruches. Je höher der Umsatzeinbruch ist, desto höher ist auch das Fördergeld. Die betrieblichen Fixkosten spielen jedoch auch eine Rolle beim Zuschuss, sodass jeder Antrag individuell zur Berechnung der Förderhöhe geprüft wird. Die ungefähren Werte sind die folgenden:

  • Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 40 % im Antragsmonat werden 40 % – 50 % der Fixkosten erstattet.
  • Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % im Antragsmonat werden 50 % – 70 % der Fixkosten erstattet.
  • Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 70 % im Antragsmonat werden bis zu 80 % der Fixkosten erstattet.

Die maximale Förderhöhe beträgt für drei Monate 150.000 Euro. Bei Selbständigen und Kleinunternehmen, die bis zu fünf Mitarbeitende beschäftigen, beträgt der maximale Betrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten sind es 15.000 Euro.

Im begründeten Ausnahmefall kann die maximale Fördersumme auch überschritten werden. Dies könnte beispielsweise bei Kleinunternehmen der Fall sein, da diese vergleichsweise oftmals sehr hohe Fixkosten haben.

 

Frist und Verhältnis zu anderen Hilfen

Die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen erfolgen über die Länder. Der Antrag muss spätestens bis zum 31. August 2020 bei der zuständigen Landesbehörde gestellt werden.

Grundsätzlich ist eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen möglich, es muss jedoch sichergestellt werden, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Fixkosten können nicht doppelt erstattet werden. Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfspaketen des Bundes und der Länder werden anteilig auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Leistungszweck und die Leistungszeiträume identisch sind. Sollte es doch zu einer Überkompensation kommen, ist diese zurückzuzahlen.

Eine Auszahlung an bereits geschlossene Betriebe oder jene, die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.

 

Hinweis: Hierbei handelt es sich um rechtlich unverbindliche Auskünfte, die keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, sowie keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie der Rechtsprechung erheben. Haftungsansprüche gegen den Autor welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

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Veronika Berk

Veronikas Leidenschaft war schon immer die Linguistik, häufig wird sie auch als wandelndes Lexikon bezeichnet. Nach ihrem Studium der Europäischen Rechtslinguistik und einem längeren Aufenthalt in Spanien hat sie sich den Rechtswissenschaften verschrieben. Seit 2019 verfasst Veronika für gastromatic Blogbeiträge zu arbeitsrechtlichen Fragen und wandelt die oftmals schwerverdauliche Juristensprache in leichte Kost um.

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