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Corona Hilfe: Update zu Beschlüssen für die Gastronomie


Aktuell werden beinahe wöchentlich neue Regelungen zum sicheren Umgang mit Corona in der Gastronomie und Hotellerie veröffentlicht. Das Bedürfnis der Gäste und Gastronomen, eine klare Linie im gemeinsamen Miteinander zu finden, ist groß und die Unsicherheiten dahingehend immer noch spürbar. Doch nicht nur im gesellschaftlichen Leben, auch wirtschaftlich ändern sich regelmäßig die Verhältnisse. Führende deutsche Finanzinstitute fürchten um nachhaltige Negativauswirkungen der Corona-Krise auf die Konjunktur, weshalb die Regierung sich energisch um Lösungsversuche bemüht, die Wirtschaft zu unterstützen. In diesem Blogbeitrag fassen wir für euch die derzeitigen Neuregelungen und -entwicklungen zusammen und zeigen euch, worauf ihr besonders achten solltet. In den kommenden Wochen werden wir hier immer wieder Updates zusammenfassen.

*Update: Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020*

Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Krise ein Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm auf den Weg gebracht, das einen Umfang von insgesamt 130 Mrd. Euro hat und darauf ausgelegt ist, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftlichen Härten abzufedern.

Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe

Durch die bereits eingebüßten Einnahmen kommt der Gastwirtschaft wohl besonders die Senkung der Mehrwertsteuer entgegen. Diese Steuererleichterung soll alle Restaurants beim Neueinstieg entlasten, die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren und die Liquidität von Unternehmen verbessern. Dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise behandelte, wurde vom Bundestag zugestimmt. Das bedeutet für alle Restaurants und Gaststätten, dass es zum 1. Juli 2020 einen einheitlichen Steuersatz für Speisen von sieben Prozent (ehemals 19 Prozent) gibt. Diese Mehrwertsteuersenkung gilt vorerst für ein Jahr bis zum 1. Juli 2021. Derweil wird schon seit Beginn der Debatten die Forderung laut, dass auch Getränke im Idealfall mit sieben Prozent besteuert werden sollten.

*Update: Zusätzlich wird zur Stärkung der Binnennachfrage für alle eine weitere, befristete Senkung der Mehrwertsteuer für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 stattfinden. Die Mehrwertsteuer wird in dem Zeitraum von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % herabgesenkt.

 

Lockerung der Corona-Regelungen in allen Bundesländern

Grundsätzlich gilt nach wie vor: Die bundesweite Maskenpflicht im Nahverkehr und im Handel ist verpflichtend. Allerdings durften im Zuge der schrittweisen Öffnung des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens die Bundesländer über weitere Lockerungen selbst bestimmen. In ausgewählten Lebensbereichen sind wieder Freizeitaktivitäten unter bestimmten Auflagen erlaubt. In allen Bundesländern dürfen die Restaurants nun grundsätzlich öffnen, natürlich unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen und der Registrierungspflicht. Auch Bars und Kneipen haben teilweise geöffnet (beispielsweise in Bremen, Berlin und Sachsen), jedoch gilt für manche Bundesländer ein Thekenverbot und ein festgelegter Zapfenstreich. Für Hotels und Ferienwohnungen sind die Regelungen ähnlich vielfältig, da auch hier die Länder nach eigenem Ermessen über die Ausgestaltung entscheiden können. Teilweise sind Hotels uneingeschränkt geöffnet, während sie in Niedersachsen maximal mit einer 60-prozentigen Auslastung betrieben werden dürfen.

Eine Übersicht zu den aktuellen Beschlüssen in den einzelnen Bundesländern findet ihr unter anderem hier:

Gastro Wiedereröffnung nach Corona: Das müssen Sie wissen (inkl. kostenlosem Maßnahmenplan)

 

Registrierungspflicht in Restaurants: Corona-Tracing & digitaler Gäste-Check-In

Um die Infektionsketten besser nachvollziehen zu können, sollten sich die Gäste nun im Restaurant mit ihren Daten eintragen. Dadurch können dann bei einer Corona-Infektion alle Gäste informiert werden, die zeitgleich oder am selben Tag wie der/die Infizierte in der Gaststätte anwesend waren. Die Bundesländer haben hierbei die Kompetenz zu bestimmen, welche Regelungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sie konkret einführen (dies bestimmt sich nach Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz i. V. m. § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz). Bezüglich der Datenerhebung in den Restaurants handhaben die Bundesländer es sehr unterschiedlich; in Brandenburg gibt es diesbezüglich keine klare Regelung, in Baden-Württemberg hingegen ist es deutlich als Pflicht in der Corona-Gaststätten Verordnung formuliert, jeden Gast zu erfassen. In Mecklenburg-Vorpommern wiederum muss nur ein Gast einer Gruppe die Daten preisgeben.

Umso schwieriger gestaltet sich die Ausführung der Datenerhebung für die Gastronomen selbst: Man möchte zwar den Regelungen folgen, andererseits soll es aber für die Gäste möglichst schnell und unproblematisch vonstatten gehen. Viele Gastronom*innen haben aus diesem Grund Tabellen ausgelegt, in die Gäste selbstständig ihre Kontaktdaten eintragen können. Das Problem hierbei ist allerdings: Gäste können ALLE zuvor eingetragenen Daten der Gäste einsehen. Der Datenschutz ist nicht hinreichend gegeben.

Wir empfehlen Gastronom*innen folgende Handhabung bezüglich der Gästeregistrierung:

  1. Man sollte nur JENE Daten erheben, die von den jeweiligen Landesverordnungen vorgeschrieben sind. Diese legitimieren die Datenerhebung der Gäste gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. C DSGVO.
  2. Die höchstsensiblen persönlichen Daten der Gäste sollten vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden. Das oben genannte offene Auslegen von Tabellen ist keine Option, da nachfolgende Gäste mit Blick auf die Liste unberechtigten Zugriff zu den Informationen erhalten. Die Mitarbeiter*innen sollten die Verantwortung für die Gästelisten haben, sodass diese sicher aufbewahrt werden können.
  3. Werden die Daten auf Papier gesammelt, ist auch die Entsorgung ein wichtiger Punkt. Da es sensible Informationen sind, die Dritte ausnutzen könnten, müssen diese Listen geschreddert werden, bevor sie in den Papierkorb wandern.
  4. Laut der Verordnungen sollten die Personendaten etwa drei bis vier Wochen lang aufbewahrt werden, um alle möglichen Ansteckungen effektiv nachverfolgen zu können. Nach dieser Zeit müssen die erhobenen Daten gelöscht/vernichtet werden.
  5. Nach der Datenschutzgrundverordnung müssen Gastronom*innen ihren Informationspflichten nachkommen und die Gäste über die Datenerhebung informieren. Am besten könnt ihr diese Vorlage erfüllen, indem ihr einen Flyer oder ein Informationsblatt erstellt, das ihr an einem gut sichtbaren Ort auslegt/aufhängt. Darin solltet ihr klar beantworten, welche Daten für welchen Zweck erhoben werden und wie lange euer Betrieb die Daten speichert.
  6. Tipp: Bei online-Reservierungen könnt ihr diese Daten direkt über das Reservierungstool erheben lassen. Wichtig ist, dass die Daten nicht an Drittwebsites weitergegeben werden und die Datenübermittlung durch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung geschützt ist.
  7. Generell ist ein digitaler Gäste-Check-In, für den es mittlerweile viele (auch kostenfreie!) Lösungen gibt, in vielerlei Hinsicht vorteilhafter: kein zusätzlicher Aufwand für euer Service-Personal, keine Hygienebeschränkungen und der Datenschutz ist bedacht. Kostenlose Anbieter sind beispielsweise: atodo, die Darmstädter Lösung der HEAG und Digital Waiter.

 

Corona-Bußgeld-Kataloge für die Gastronomie

Ja, richtig, Kataloge – Plural. Es gibt leider keinen bundesweiten Bußgeld-Katalog, auf den wir an dieser Stelle verweisen können, da auch dies Ländersache ist. Die Länder orientieren sich bei der Erstellung der Bußgeld-Kataloge anhand des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das die möglichen Sanktionen regelt; eine Übersicht zu den einzelnen Bundesländern findet ihr etwa hier. In den §§ 73 bis 76 IfSG befinden sich die Bußgeld- und Strafvorschriften, die den Bundesländern die Vorgaben zur Erstellung der jeweiligen Corona-Bußgeldkatalogen liefern.

Grundsätzlich werden die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Ordnungswidrigkeiten gesehen, die als solche regelmäßig mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Höchstgrenze liegt laut dem IfSG bei 25.000 Euro.

Wer aber vorsätzlich zur Verbreitung der Krankheit beiträgt, kann auch im Rahmen einer Straftat belangt werden; dies kann dann sowohl eine Geld- oder auch eine Freiheitsstrafe sein. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz kann man – je nach Bundesland – mit einem Bußgeldbescheid zwischen 250 und 5000 € rechnen. Dazu zählt beispielsweise die Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern, die Betreiber*innen gewährleisten müssen.

Wichtig zu wissen: Auch Gäste werden bei Verstößen zur Kasse gebeten, hier fallen in Niedersachsen & Bremen etwa Bußgelder in Höhe von 50 bis 400 Euro an. Doch schlussendlich sind in erster Linie Gastronomiebetreiber*innen und Wirt*innen für das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln verantwortlich.

 

Verlängerte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Die Stundungsmöglichkeit der Sozialversicherung wurde für Unternehmen und Selbstständige bereits im März bis ursprünglich Ende Mai 2020 bewilligt. Jetzt wurde diese Möglichkeit von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung noch bis Ende Juni verlängert. Diejenigen, die durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, können dadurch finanziell entlastet werden. Die Verlängerung muss beantragt werden. Eine Voraussetzung der Stundungsmöglichkeit ist weiterhin, dass die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Hilfsmaßnahmen bereits genutzt werden.

*Update: Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Rahmen der “Sozialgarantier 2021” auf maximal 40 % stabilisiert. Dies soll eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten verhindern, indem darüber hinaus gehender Finanzbedarf bis zum Jahr 2021 aus dem Bundeshaushalt gedeckt wird. Diese Maßnahme schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer*innen und lässt Arbeitgeber*innen wettbewerbsfähig bleiben.

 

*Update: Weitere Beschlüsse vom 03. Juni 2020

  • Das Soforthilfe-Programm zur Überbrückung für kleine und mittelständische Unternehmen fasst bis zu 25 Mrd. Euro.
    • Es sind alle Unternehmen antragsberechtigt, die Corona-bedingt in den Monaten April und Mai 2020 eine Umsatzeinbuße von mindestens 60 % im Vergleich zu den Monaten April und Mai 2019 verzeichneten. Zusätzlich müssen die Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % betragen. Für frisch gegründete Unternehmen, die noch keine Zahlen von April und Mai 2019 vorweisen können, sind die Monate November und Dezember 2019 als Grundlage heranzuziehen.
    • Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei einem Rückgang von mehr als 70 % können auch bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der Maximalerstattungsbetrag bemisst sich auf 150.000 Euro für drei Monate.
    • Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten ist ein Erstattungsbetrag von 9.000 Euro bestimmt, bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Diese Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefälle überstiegen werden.
    • Geltend gemachte Umsazurückgänge sowie fixe Betriebskosten sind in geeigneter Weise durch Steuerberater*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen zu belegen.
    • Die Antragsfristen enden jeweils zum 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.
  • Bezüglich des Kurzarbeitergeldes soll es ab September einer verlässliche Regelung für den Bezug des Kurzarbeitergeldes ab dem 1. Januar 2021 geben.
  • Um den Lernerfolg von Auszubildenden auch in der Pandemie nicht zu gefährden, sollen alle Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 gegenüber der drei Vorjahre nicht verringern, für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Diejenigen Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, erhalten für die zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagumg) erweitert.
    • Um den Rücktrag unmittelbar finanzwirksam nutzbar zu machen, wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser schon in der Steuererklärung 2019 inkludiert werden kann.
    • Die Auflösung der Rücklage wird spätestens zum Jahresende 2022 erfolgen.
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Veronika Berk

Veronikas Leidenschaft war schon immer die Linguistik, häufig wird sie auch als wandelndes Lexikon bezeichnet. Nach ihrem Studium der Europäischen Rechtslinguistik und einem längeren Aufenthalt in Spanien hat sie sich den Rechtswissenschaften verschrieben. Seit 2019 verfasst Veronika für gastromatic Blogbeiträge zu arbeitsrechtlichen Fragen und wandelt die oftmals schwerverdauliche Juristensprache in leichte Kost um.

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