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Arbeitsvertrag für Minijobber – Gastronomie 1×1 – Vertrag erforderlich?


Es ist in der Gastronomie und Hotellerie ein vielerorts bekanntes Szenario: In saisonal umsatzstarken Zeiten oder krankheitsbedingt müssen kurzfristig neue Mitarbeiter her, vorzugsweise schnell und unbürokratisch. Gerade bei Minijobbern, deren Beschäftigungsmöglichkeiten durch die Richtlinien zur geringfügigen Beschäftigung ohnehin bereits eingeschränkt sind, stellt sich dabei oft die Frage, ob ein schriftlich ausformulierter Arbeitsvertrag überhaupt zwingend notwendig ist.
Wir betrachten die gesetzlichen Vorschriften und geben mit unserer Reihe “Arbeitsvertrag Gastronomie” Tipps für die Praxis.

Zwingend erforderliche Meldungen

Der Arbeitsvertrag ist ein heikles Thema, gibt es doch viele Stolpersteine und gesetzliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Minijobber bezüglich ihres Arbeitsvertrags nicht anders zu behandeln sind als Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit. Zusätzlich zur Sofortmeldung, die spätestens mit Aufnahme der Beschäftigung bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) abzugeben ist, muss jedoch stets die Anmeldung bei der Minijob-Zentrale (Meldegrund 10) erfolgen. Diese beiden Meldungen sind zwingend erforderlich, um empfindlichen Strafen zu entgehen, ersetzen allerdings keinen Arbeitsvertrag.

Reicht für Minijobber ein formloser Arbeitsvertrag?

Wie also kommt nun ein Arbeitsvertrag zustande? Die gute Nachricht für alle Gegner der Bürokratie vorab: Um ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, ist keine schriftliche Vereinbarung nötig. Eine Übereinkunft nach §611a BGB, welche Arbeit zu welchen Konditionen zu leisten ist und wie diese vergütet wird, kann mündlich oder sogar stillschweigend erzielt werden. Erscheint beispielsweise der Arbeitnehmer nach einem mündlichen Vertragsangebot des Arbeitgebers zur Arbeit, ist ein wirksamer Arbeitsvertrag durch „schlüssiges Verhalten“ entstanden. Vor einiger Zeit haben wir in einem Blogbeitrag das damit einhergehende Risiko beim Thema Probearbeiten erläutert. Dem Arbeitnehmer stehen auch unter diesen Bedingungen alle gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche zu, beispielsweise der Erholungsurlaub und nach §612 BGB eine „übliche Vergütung“, mindestens jedoch der gültige Mindestlohn. Entgegen gängiger Meinung stellt dieser Vertrag nach dem BGB sogar eine für den Arbeitnehmer vorteilhafte Variante dar, werden in einem von seinem Arbeitgeber vorgelegten Arbeitsvertrag doch meist seine Rechte eingeschränkt und die des Arbeitgebers gestärkt. So können beispielsweise Vereinbarungen wie die Befristung des Vertrags oder eine Probezeit nur schriftlich getroffen werden.

Niederschrift erforderlich!

Selbst wenn der Arbeitsvertrag somit vorerst formlos und ohne Dokumentation geschlossen werden kann, ist dieser Zustand nur von kurzer Dauer: Dem Nachweisgesetz (NachwG) folgend ist er **spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen**. In dieser Niederschrift, die vom Arbeitgeber unterzeichnet und dem Arbeitnehmer vorgelegt wird, sind unter anderem folgende Angaben zu erfassen (vgl. §2 NachwG):

* Name und Anschrift der Vertragsparteien
* Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
* Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit
* Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts
* Vereinbarte Arbeitszeit

Auch wenn damit eine schriftliche Dokumentation zur Erfüllung des Nachweisgesetzes erstellt wird, besteht für den Arbeitnehmer kein Zwang, im Nachhinein einen Vertrag zu unterschreiben – dies sollte er auch nur tun, wenn ihm daraus Vorteile entstehen, sichert ihm das BGB doch ohnehin zahlreiche Rechte zu.

Angesichts dieser Thematik stellt sich die Frage, ob aus Sicht des Arbeitgebers nicht von Anfang an ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden sollte. Das wichtigste Argument dafür ist die beidseitige Sicherheit, die durch eine klar formulierte Vereinbarung erreicht wird. Der Arbeitnehmer ist sich von vornherein bewusst, zu welchen Konditionen er beschäftigt ist und was von ihm erwartet wird, der Arbeitgeber kann im Zweifel sein Direktionsrecht ausüben und auf die Einhaltung des Vertrags pochen. Darüber hinaus wirkt die Ausfertigung eines schriftlichen Arbeitsvertrags stets professionell und schafft Transparenz in einer Branche, die ohnehin über Fachkräftemangel klagt und deren Ruf im Umgang mit Mitarbeitern leider durchwachsen ist.

Arbeitsverträge müssen individuell sein

Wenn man sich nun dazu entscheidet, die nötige Vereinbarung aufzusetzen, stellt sich die Frage: Was macht eigentlich einen guten Arbeitsvertrag aus? Muster-Arbeitsverträge werden online zahlreich zur Verfügung gestellt, beispielsweise direkt bei der Minijob-Zentrale, bieten jedoch zahlreiche Fallstricke. Nach Ansicht vieler Arbeitsrechtler sind solche Formularverträge zweifelhaft, da ihnen die fehlende Individualität der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer inhärent ist. Außerdem muss der Vertrag für den Arbeitnehmer verständlich sein, sonst kann er vor einem Arbeitsgericht im Zweifel für hinfällig erklärt werden; die Ausarbeitung sollte also der Art der Beschäftigung und dem jeweiligen intellektuellen Niveau angemessen sein.

Natürlich ist nicht zu erwarten, dass für jeden einzelnen Minijobber neue Formulierungen aus dem Hut gezaubert werden. Es lohnt sich aber, Zeit und Geld zu investieren, um einen oder mehrere auf den eigenen Betrieb angepasste Arbeitsverträge auszufertigen, die dann bei den passenden Arbeitnehmern zur Anwendung kommen. Dies ist nicht nur aus arbeitsrechtlicher Sicht relevant: Um im Falle einer Steuer- oder Sozialversicherungsprüfung empfindliche Geldbußen zu vermeiden, sollten Regelungen wie das Führen eines Arbeitszeitkontos oder die Zahlung eines verstetigten Entgelts bei Minijobbern zwingend vertraglich fixiert werden.

Arbeitsvertrag für Minijobber: Unser Fazit

Es bleibt also festzuhalten: Um ein gültiges Arbeitsverhältnis mit einem geringfügig beschäftigten Mitarbeiter zu begründen, bedarf es zunächst nicht der Schriftform. Da diese jedoch schon kurz darauf durch das Nachweisgesetz notwendig wird, ist das Zustandekommen eines schriftlichen Arbeitsvertrags zu Beginn des Arbeitsverhältnisses zu empfehlen. Neben der Klarstellung für beide beteiligten Parteien dient der Vertrag auch der Dokumentation zusätzlicher Absprachen gegenüber Dritten, beispielsweise der Sozialversicherung. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte gegebenenfalls professionelle Beratung in Anspruch genommen werden, wie sie unter anderem das gastromatic Rechenzentrum bietet.

Hier geht es zum gastromatic Rechenzentrum

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Max Raupach

Schulung & Support, gastromatic

Als gastromatic-Kundenliebling und Schulungsprofi weiß Max genau, wo der Schuh drückt. Durch den ständigen Austausch mit Gastronomen und Hoteliers ist er nah am Puls des Gastgewerbes und bereichert die gastromatic-Community mit Themen, die aus der Branche selbst kommen. Anregungen aus dem Gastgewerbe verwandelt der wortgewandte Gastronaut in interessante und lehrreiche Blogbeiträge.

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